Rechtsprechung
| VG Frankfurt/Main, 04.07.2012 - 1 K 2243/11.F.A |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Justiz Hessen
Asylrechts
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Asylrechts
- Informationsverbund Asyl und Migration
VO 343/2003 Art. 10 Abs. 1, VO 343/2003 Art. 18 Abs. 7, AsylVfG § 27a
Dublin II-VO, Selbsteintritt, Selbsteintrittsrecht, Griechenland, Rückführung, Asylverfahren, Italien, Rechtsverweigerung - migrationsrecht.net
Selbsteintrittsrecht bei Verfahrensverweigerung des zuständigen Staates
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- EuGH, 21.12.2011 - C-411/10
Ein Asylbewerber darf nicht an einen Mitgliedstaat überstellt werden, in dem er …
Auszug aus VG Frankfurt/Main, 04.07.2012 - 1 K 2243/11
Denn eine Überstellung nach Griechenland kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil durch Urteile sowohl des EGMR (…Urt. v. 21.01.2011 - 30696/09 - [M.S.S. v. Belgien u. Griechenland]) als auch des EuGH (Urt. v. 21.12.2011 - C-411/10 und C-493/10 -) festgestellt worden ist, dass Asylsuchenden in Griechenland eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung erwartet und die europäischen Standards für die Versorgung von Asylsuchenden und die Durchführung eines den Anforderungen entsprechenden Asylverfahrens nicht gewährleistet sind. - EGMR, 21.01.2011 - 30696/09
Belgische Behörden hätten Asylbewerber nicht nach Griechenland abschieben dürfen
Auszug aus VG Frankfurt/Main, 04.07.2012 - 1 K 2243/11
Denn eine Überstellung nach Griechenland kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil durch Urteile sowohl des EGMR (Urt. v. 21.01.2011 - 30696/09 - [M.S.S. v. Belgien u. Griechenland]) als auch des EuGH (…Urt. v. 21.12.2011 - C-411/10 und C-493/10 -) festgestellt worden ist, dass Asylsuchenden in Griechenland eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung erwartet und die europäischen Standards für die Versorgung von Asylsuchenden und die Durchführung eines den Anforderungen entsprechenden Asylverfahrens nicht gewährleistet sind.
- VG Göttingen, 25.07.2013 - 2 A 652/12
Abschiebungsanordnung; Asylantrag; Dublin-II-Verordnung; Italien; Wiederaufnahme
In einem solchen Fall würde sich das Selbsteintrittsrecht (in diesem Falle: der Beklagten), welches in Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-Verordnung verankert ist, zu einer Selbsteintrittspflicht verdichten (vgl. dazu VG Frankfurt am Main, Urteil vom 04.07.2012 - 1 K 2243/11 - Asylmagazin 2012, Seite 347).